Verpackungsgesetz - Wir helfen Ihnen!

Verpackungsgesetz – Übernahme der Lizenzierung von Serviceverpackungen

Seit dem 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten mit der Verpflichtung, Serviceverpackungen über ein Duales System zu lizenzieren und zu entsorgen. Ab 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab.

Wer ist betroffen und was sind Ihre Pflichten?

Danach müssen Sie als Erstinverkehrbringer (zB Bäckereien, Gastronomie) Serviceverpackungen, die Ihnen leer geliefert, von Ihnen befüllt, verpackt und an private Endverbraucher gegeben werden, lizensieren.

Den Vertreiber von mit Ware befüllten Serviceverpackungen trifft auch die Registrierungspflicht, Dokumentationspflicht und die Abgabe der Vollständigkeitserklärung. Die Registrierung muss höchstpersönlich erfolgen und darf nicht durch Dritte vorgenommen werden. Bei Serviceverpackungen kann der Letztvertreiber, die Systembeteiligung auf die Vorvertriebsstufe übergeben.

Einmal jährlich bis zum 15.05. muss eine Vollständigkeitserklärung (VE) von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen abgegeben werden. Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit der Prüfbestätigung sowie dem zugehörigen Prüfbericht elektronisch im Verpackungsregister zu hinterlegen. Diese VE braucht nur zu erfolgen, wenn eines der drei Mengenschwellen überschritten wird: 50.000 kg Papier/ Pappe oder 30.000kg Kunststoffe/, Aluminium oder 80.000 kg Glas.

Welche Möglichkeiten stehen zur Wahl – was können wir für Sie tun?

Laut Gesetz haben Sie die Möglichkeit, selbst diese Lizenzierungspflichten vorzunehmen oder an so genannte Vorstufen (z.B. Lieferanten) zu übertragen. Mit Ihrer Unterschrift delegieren Sie die Lizenzierungspflicht der von uns an Sie gelieferten Serviceverpackungen, an die E. Rausch GmbH bzw. teilweise an unsere Vorlieferanten/ Hersteller weiter. Die anfallenden Lizenzierungsgebühren und Servicekosten sowie alle anfallenden Kosten weisen wir auf den Rechnungen einzeln aus und werden von Ihnen beglichen. Als Serviceleistung übernehmen wir die Lizensierung der Serviceverpackungen und melden diese an ein Duales System sowie neu parallel der Registrierungsstelle.

Wichtiger Hinweis:

Ohne ausdrückliche Beauftragung durch Sie, gehen wir davon aus, dass Sie die Pflicht zur Lizenzierung und alle anfallenden weiteren Pflichten selbst erfüllen. Wenn wir die Lizenzierung für Sie übernehmen dürfen, dann erteilen Sie uns bitte schriftlich den Auftrag - den Rest übernehmen wir für Sie.
Bitte fordern Sie über das Kontaktformular die Beauftragung an.

Diese Informationen an Sie erfolgen unter Vorbehalt. Eine Übernahme rechtsicherer Beratung, zivil- und strafrechtliche Ansprüche oder sonstiger anfallender Pflichten, die für jeden Erstinverkehrbringer in Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz betreffen könnten, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Alle weiteren Informationen finden Sie unter: Stiftung der Zentralen Stelle, Verpackungsregister.